Prof. Dr. habil. Walter Hundt                                                                           

Referat „10 Jahre Bilanz – Schwachstellen und Erfordernisse“ auf der Konferenz „Brückenschlag – kommunales Nord-Süd-Engagement in Brandenburg“ des VENROB am 14.9.2007 (Zusammenfassung)

Natürlich habe ich mir als perönliche Vorbereitung auf die heutige Konferenz  noch einmal unsere seinerzeitigen Bilanzen der ersten zwölf Jahre nach der Wende auf dem Gebiet der kommunalen Partnerschaften mit Kommunen im Süden angesehen, also jener Zeit, als ich und meine Kollegen im Rahmen des BEPI Verantwortung auf diesem Gebiet trugen. Auch damals waren wir – so wie das Staatssekretär Dr. Harms heute morgen auch beklagt hat - mit  Befürchtungen vieler Funktionsträger auf  kreislicher und Landesebene konfrontiert, die meinten, NGO hätten sich auf keinen Fall auf diesem Gebiet einzumischen, Vorschläge zu machen  oder gar Forderungen an die Kommunen und ihre kommunalen Verbände zu formulieren. Deshalb sei noch einmal in aller Eindeutigkeit hervorgehoben: damals wie heute bestand stets grundsätzliche Übereinstimmung zwischen NGO und kommunalen Spitzenverbänden auf der Bundesebene, daß ein meßbares Voranschreiten in der kommunalen Entwicklungs-zusammenarbeit und bei der Schaffung entsprechender Städtepartnerschaften im gemeinsamen Interesse liegt und nur gemeinsam geleistet werden kann (siehe Mainzer Erklärung 1988, Quadrilog, Klimabündnis, Konferenzen von Rio und Johannesburg, 10. Bundeskonferenz der Kommunen und Initiativen 2006 in Hamburg u.a.m.).

Während bis Mitte der achtziger Jahre Auslandsaktivitäten von Kommunen in der BRD unzulässig waren, ergaben sich kurz danach außerordentlich günstige Bedingungen dafür: innenpolitisch durch die Schaffung der rechtlichen Grundlagen durch die Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien 1985 und außenpolitisch durch das Ende des „Kalten Krieges“. Die Entwicklung seitdem blieb hinter den gegebenen Möglichkeiten eindeutig zurück. So gibt es heute etwa 500.000 Kommunen in der Welt und etwa 100.000 davon in Europa, davon wiederum etwa 13.000 in Deutschland. Bei Existenz von  etwa 350.000 kommunalen Körperschaften in Afrika, Asien und Lateinamerika haben nur knapp 700 deutsche Kommunen Partnerschaften mit solchen. Im Land Brandenburg stockt dieser Prozeß quantitativ im wesentlichen seit dem Jahr 2000 mit „Vorreitern“ wie Finowfurt, Altlandsberg und dem Amt Schönefeld sowie mit Frankfurt/Oder, Rheinsberg, Werder/Havel und Neuruppin. Langjährige Anstrengungen der NGO in Teltow bleiben aus unverständlichen Gründen von der Kommune unerwidert, und die Haltung der Spitzen der Landeshauptstadt Potsdam zu einer Partnerschaft mit einer Kommune im Süden, z.B. mit der Stadt Sansibar, zu der bereits vielfältige Kontakte von NGO und einzelnen Gruppen und Bürgern bestehen, stellt nicht gerade ein Ruhmesblatt dar (der Autor hatte in seiner Eigenschaft als Direktor des BEPI  die ersten diesbezüglichen Gespräche mit dem damaligen Oberbürgermeister bereits am 10.1.1992!). Qualitativ besitzen die vor Jahren von uns formulierten Einschätzungen und Lehren uneingeschränkt immer noch volle Gültigkeit (siehe: BEH 39/40, S.113 ff.).

Unumgänglich erscheint mir für ein besseres Vorankommen auf diesem Gebiet in Brandenburg:

• die Sicherung einer breiten Basis für alle Bemühungen durch die Masse der Bürger und die Nutzung der Potenzen von Einzelpersonen mit speziellen Beziehungen zum angestrebten Partner;
• das möglichst enge Zusammenwirken von VENROB und NGO mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg, über den auch die diesbezügliche Qualifizierung der kommunalen Wahlfunktionäre und ihrer Mitarbeiter erleichtert und die relativ negativen kommunalen Rahmenbedingungen (unzureichende finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen, konzeptionelle Schwächen bezüglich des Zusammenhangs von Umwelt und Entwicklung etc.) ausgeglichen werden können;
• Einflußnahme in Richtung auf eine bessere Unterstützung der Bemühungen durch Landes- und Bundesregierung über die Landtagsfraktionen - in Brandenburg unter Ausnutzung der Rolle der unserem Anliegen sehr aufgeschlossen gegenüberstehenden Vizepräsidentin - , aber auch der Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke und des VENROB.